Weser Kurier: Mehr Tempo gefordert- Bremer Initiative arbeitet an Volksentscheid zum Thema Verkehr

Die Gruppen Einfach Einsteigen, Fridays For Future, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) planen als gemeinsame Initiative einen Volksentscheid für Bremen und Bremerhaven mit dem Titel “EinfachUnterwegs”. Das Ziel ist, ein verbindliches Gesetz auf den Weg zu bringen, dasverkehrspolitische Vorhaben rechtlich absichern und einklagbar machen soll. DieInitiatoren sehen hier ein starkes Umsetzungsproblem. Die Konsequenz in den Augen derMacher: Marode Brücken und Baustellen sorgten für Staus, die Modernisierung des ÖPNVund der Radwege stagniere.

“Der Senat zeigt bisher nicht die notwendige Entschlossenheit, um bereits beschlosseneMaßnahmen aus dem Klimaschutz-Aktionsplan 2.0 oder dem Verkehrsentwicklungsplan2025 umzusetzen”, sagt Dominik Lange, Sprecher von Einfach Einsteigen. Mit demVolksentscheid soll der Handlungsstau aufgelöst werden und politische Versprechen zuverbindlicher Umsetzung führen.

Verbindliche Ziele und Zwischenziele

Das im Rahmen des Verfahrens vorgesehene Gesetz sieht keine Einzelmaßnahmen vor, sondern setzt verbindliche Ziele und Zwischenziele fest. Um sie zu überprüfen, soll es ein regelmäßiges Monitoring geben. Werden die Ziele verfehlt, sollen Politik und Verwaltung laut dem Gesetzentwurf künftig zur Nachsteuerung verpflichtet werden. Zentrales Steuerungsinstrument sollen dabei die Verkehrsentwicklungspläne spielen, die durch das Gesetz eine verbindliche Wirkung bekommen sollen.

Im März will die Initiative zusammen mit der Rechtsanwältin und Hamburger Verfassungsrichterin Roda Verheyen den fertigen Gesetzentwurf vorstellen. Nach den Osterferien wollen die Initiatoren mit der Sammlung von 5000 Unterschriften beginnen. Diese sind nötig, um als Volksinitiative zugelassen zu werden. Es zählen nur die Unterschriften von Menschen, die für die Wahl zur Bürgerschaft zugelassen sind. Um im Anschluss eine Zulassung als Volksbegehren zu erreichen, sind noch einmal 25.000 Unterschriften nötig. Zeitgleich mit der Bremer Bürgerschaftswahl 2027 könnte es dann zur Abstimmung kommen.