Warum ein Volksentscheid?
In Bremen wird immer wieder betont, dass der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ein Konsenspapier war. Es stehen bereits alle Parteien hinter den notwendigen Maßnahmen. Wir müssen also nicht mehr begründen, warum es ein Umdenken bei der Verkehrspolitik braucht- Worauf es ankommt, ist endlich anzupacken und loszulegen!
Mit dem Volksentscheid wollen wir ein Mobilitätsgesetz für Bremen und Bremerhaven schaffen, das den Rahmen für eine umfassende und verbindliche Gesamtstrategie setzt. Wir machen der Landesregierung messbare Ziel- und Zwischenzielvorgaben, die überprüft werden müssen, ebenso wie die Umsetzung. Werden die Ziele des Gesetzes in den Bereichen Verkehr, Bau, Gesundheit und Klimaschutz nicht eingehalten, dann muss nachgebessert werden!
Mit dem Entwurf haben wir ein ambitioniertes Gesetzes vorgelegt, das, wenn es so durch das Volk angenommen wird, eine klimapolitische Leuchtturmwirkung für ganz Deutschland entfalten könnte“
Roda Verheyen
Unser Gesetz schafft:
Verbindlichkeit
Verkehrspolitische Ziele müssen eingehalten werden. Dazu dienen messbare (Zwischen-) Ziele, enges Monitoring und ein Sanktionsmechanismus, wenn Nachbesserung ausbleibt.
Verlässlichkeit
Mobilität braucht Planung über Jahrzehnte; der Volksentscheid sichert diesen Weg über Legislaturperioden hinweg ab.
Demokratischen Rückhalt
Durch den Volksentscheid werden die Bürger:innen direkt befragt. Wenn viele Menschen dem Gesetzesvorschlag zustimmen, entsteht der nötige Druck für echte Veränderung.