Konzept Bremen

Vorbemerkung:
Dies ist das Einfach Einsteigen Basiskonzept für einen umlagefinanzierten, ausgebauten Nahverkehr in Bremen, wie wir es im Januar 2019 veröffentlicht und angesichts der damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Linken aktualisiert haben. Die Grundidee ist ein paritätisch durch Wirtschaft und Bürger*innen zu gleichen finanzierter Nahverkehrsbetrieb, der es erlaubt diesen fahrscheinfrei zu betreiben und umfassende Mittel für einen Nahverkehrsausbau zur Verfügung zu haben. Damit setzen wir uns von etwaigen Forderungen nach einem generell kostenlosen Nahverkehr ab. Die Verwirklichung soll als Teil eines Gesamtkonzepts für eine Verkehrswende geschehen, das Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs, zur Einschränkung des PKW-Verkehrs und weitere Maßnahmen mit einschließt.

Stand der Dinge #

Seit dem ist eine Menge passiert: Die damals neue rot-grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Prüfung unseres Konzepts und anderer Konzepte vereinbart. Diese Prüfung wurde während der Legislaturperiode durch das Verkehrsressort nie richtig abgeschlossen. Es wurden nur Teilaspekte geprüft. Interessant ist aber, dass alle Koalitionspartner im Laufe der Legislaturperiode aus unserem Vorschlag abgeleitete Konzepte veröffentlicht haben (Bremen Ticket der SPD, Grüne, LINKE), die auf einer Finanzierung des Nahverkehrsbetriebs überwiegend aus der Grundsteuer setzen. Ein Fortschritt, aber aus unserer Sicht fehlte gerade die für uns wichtigen Finanzierung eines substanziellen Ausbaus des Netzes weitestgehend. In den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2023 tauchten die Forderungen wieder auf. Das Finanzierungsinstrument wurde aber offen gelassen und erlaubt auch eine Finanzierung durch eine Umlage.

Einfach Einsteigen und das Deutschlandticket #

Mittlerweile haben auch Corona, die Energiekrise und das (4)9 €-Ticket neue Fragen aufgeworfen: Sicher dürfte sein, dass die Rechnung nicht mehr exakt die Gleiche ist. Gestiegene und neue Subventionen, aber auch Kosten für Betrieb und Bau von Infrastruktur machen es leider für uns nicht leicht, aktuell eine neue Berechnung vorzunehmen. Wir gehen aber davon aus, dass vom Grundsatz her unsere Idee weiterhin stimmig ist und funktioniert.

Einige Menschen gehen davon aus, dass die Einführung des Deutschlandtickets der Erfüllung unserer Forderung sehr nahekommt und dass man vielleicht nur noch eine Preissenkung fordern müssen, also quasi das 9 €-Ticket wieder einführt. Das ist nicht korrekt: Ein wesentlicher Hintergrund unseres Ansatzes ist es, kontinuierlich sehr viele Mittel für den Ausbau von Infrastruktur bereitzustellen. Die Fahrscheinfreiheit ist ein willkommener Nebeneffekt, der nicht Selbstzweck ist. Wir halten einfache und günstige Tarife für wichtig. Aber halten da regional angepasste Konzepte für sinnvoller. Forderungen nach einem bundesweit kostenlosen Nahverkehr oder einem bundesweit gültigem 9 €-Ticket nützen weder dem Klimaschutz, noch der Verkehrswende. Mit heißer Nadel gestrickte Studien, die anderes behaupten, haben uns methodisch nicht überzeugt. Ein bundesweit gültiges, günstiges Nahverkehrsticket führt unnötigem Mehrverkehr, vertreibt teilweise sogar Stammfahrgäste, die für ihre Alltagsbesorgungen auf den Nahverkehr angewiesen sind. Auch, wenn es der Erfahrung des Einfach Einsteigen Gefühls nahe kommt, glauben wir nicht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, Menschen jederzeit bundesweit kostengünstige Reisen im Nahverkehr zu ermöglichen. Für Menschen mit geringem Einkommen sollten andere Wege gefunden werden, damit diese gelegentlich bundesweit reisen können. Als soziale Maßnahme zur gesellschaftlichen Teilhabe wäre ein ausgebauter, günstiger Nahverkehr in der Region wichtiger. Das wäre auch sozialer, weil damit nicht die Mitarbeitenden der Verkehrsbetriebe regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen getrieben und Menschen im Rollstuhl nicht aus den Zügen vertrieben werden würden.
Dennoch ist das Deutschlandticket (vorerst) Realität und wirft rechtliche und finanzstrukturelle Fragen in Zusammenhang damit auf. Wir bemühen uns um Klärung und rechtliche Gutachten.