Initiative startet Volksentscheid „Einfach Unterwegs – Gute Mobilität für alle“

Bremen/Bremerhaven, 20. Januar 2026 – Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute den Start des Volksentscheids „Einfach Unterwegs“ bekanntgegeben. Ziel ist ein verbindliches Gesetz, das zentrale verkehrspolitische Ziele in Bremen und Bremerhaven erstmals rechtlich absichert und ihre Umsetzung überprüfbar und einklagbar macht. Getragen wird die Initiative unter anderem von Einfach Einsteigen, Fridays For Future, der Landesarbeitsgemein-schaft Selbsthilfe (LAGS) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), die nun weitere Bündnis-partner dazugewinnen wollen.

Was ist das Problem? Nach Auffassung der Initiatoren bremsen Baustellen den Verkehrsfluss. Brücken sind marode. Radfahren ist an vielen Stellen gefährlich. Der ÖPNV-Ausbau stockt seit Jahren. Die Arbeitsbedingungen der ÖPNV-Beschäftigten könnten besser sein. Pendler*innenströme verstopfen die Straßen – und auch das Miteinander im Stra­ßenverkehr ist oft eher ein Gegeneinander. Das belastet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch den Alltag vieler Menschen – sie fühlen sich zunehmend alleingelassen mit den Heraus­forderungen, die ihnen unterwegs begegnen.

Dazu Dominik Lange, Sprecher von Einfach Einsteigen: „Mit unserer Initiative wollen wir ein neues Kapitel in der bremischen Verkehrspolitik jenseits ideologischer Gräben aufschlagen. Es lautet: gute Mobilität für alle. Wie Krankenhäuser, Feuerwehr und Schulen muss Mobilität als wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge verstanden werden. Werfen wir einen Blick nach Kopenhagen, Helsinki oder Paris, dann sehen wir: gute Mobilität bedeutet weniger Staus, weniger Unfälle, bessere Luft zum Atmen und mehr Platz für alle. Das brauchen wir auch für Bremen und Bremerhaven.“

Eine breite Mehrheit der Bremer*innen ist laut Umfragen für den Ausbau des Umweltver­bunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Wie eine jüngst in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage gezeigt hat, würden mehr als die Hälfte aller Autofahrenden in Bremen ihr Auto sogar stehen lassen, wenn die Alternativen deutlich verbessert würden. Eine Befragung vor den Bürgerschaftswahlen 2023 hat gezeigt, dass für immer mehr Wähler*innen die Lösung der Verkehrsprobleme mit zu den wichtigsten politischen Aufgaben zählt. Schließlich: Jeder investierte Euro in den Nahverkehr bringt den dreifachen wirt­schaftlichen Nutzen.

„Leider zeigt die Bremer Landesregierung, dass sie nicht bereit ist, die längst beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutz Aktionsplan 2.0 und dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 umzusetzen. Ganz zu schweigen von Bremerhaven, die nicht mal einen vergleichbaren Plan haben. Bremen hat aber hervorragende Bedingung für Instrumente der direkten Demokratie. Wir haben uns daher entschieden, mit einem Volksentscheid die Landesregierung zu Umsetzung ihrer angekündigten Maßnahmen zu zwingen.“, so Lange weiter.

Die Initiatoren arbeiten aktuell an einem Mobilitätsgesetz, das nicht einzelne Maßnahmen vorschreibt, sondern verbindliche Ziele, Zwischenziele und ein regelmäßiges Monitoring festlegt. Werden diese Ziele verfehlt, verpflichtet das Gesetz Politik und Verwaltung zur Nachsteuerung – notfalls auch gerichtlich einklagbar. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden Verkehrsentwicklungspläne zum zentralen Steuerungsinstrument gemacht, die rechtlich bindend für die Kommunen des Landes sind.

Zentrale Zielbereiche des Gesetzes sind unter anderem:

• ein leistungsfähiger und perspektivisch deutlich ausgebauter Nahverkehr,

• sichere Straßen und Wege mit dem Ziel Vision Zero,

• eine konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit,

• ein bedarfsgerechter Ausbau von Rad- und Fußverkehr,

• sowie verbindliche Beiträge des Verkehrssektors zur Klimaneutralität bis 2038.

Für Leah Beering von Fridays For Future Bremen ist der Verkehrssektor ein zentraler Hebel für den Klimaschutz: „Der Verkehr ist seit Jahren der Bereich mit den geringsten Emissionsminderungen. Ohne verbindliche Vorgaben wird Bremen seine Klimaziele nicht mehr erreichen. Der Volksentscheid schafft erstmals einen klaren Reduktionspfad und macht sichtbar, ob der Verkehrssektor seinen Beitrag tatsächlich leisten kann.“

Aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen steht die Frage der Teilhabe im Mittelpunkt. Florian Grams betont: „Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn Busse, Bahnen oder Wege nicht barrierefrei sind, werden Menschen faktisch ausgeschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass Barrierefreiheit in Bremen und Bremerhaven nicht weiter aufgeschoben wird, sondern verbindlich umgesetzt werden muss. Das stärkt nicht nur Inklusion, sondern auch die Demokratie.“

Der Verkehrsclub Deutschland verweist auf die Bedeutung für Familien und die Verkehrssicherheit. Sandra Conrad-Juhls erklärt: „Familien brauchen sichere Wege – für Kinder, für ältere Menschen, für den Alltag aller. Vision Zero ist eine konkrete Verpflichtung für das Land. Mit der richtigen Politik sind Verkehrstote vollständig vermeidbar, wie Helsinki letztes Jahr gezeigt hat. ‚Einfach Unterwegs‘ macht Verkehrssicherheit erstmals zu einem überprüfbaren politischen Auftrag.“

Zeitplan und nächste Schritte

Im März wird das Bündnis zusammen mit der Klimaklageanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther) das fertige Gesetz vorstellen. Bis April wollen die Initiatorin ihr Bündnis aufbauen und eine Crowdfunding-Kampagne starten, um Teile der Kampagne zu finanzieren. Nach den Osterferien will das Bündnis dann mit der Sammlung von Unterschriften für die erste Phase der Volksinitiative beginnen. Für die Zulassung sind zunächst 5.000 Unterschriften erforderlich. In einem zweiten Schritt folgt das Volksbegehren im Herbst. Ziel ist eine Abstimmung gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl 2027.

„Wir stehen noch am Anfang“, schließt Dominik Lange. „Aber wir nehmen wahr, dass gute Mobilität für viele Menschen ein zentrales Alltagsthema ist. Der Volksentscheid gibt ihnen die Möglichkeit, darüber verbindlich zu entscheiden.“

Kontakt: Dominik Lange – lange@einsteigen.jetzt – 0176 646 571 53