Einfach Unterwegs
Volle Straßen, marode Brücken, unzuverlässiger ÖPNV – die Politik tritt auf der Stelle. Wir nehmen die Zukunft selbst in die Hand. Mit dem ersten Mobilitätsgesetz für das Land Bremen machen wir gute Mobilität zur Pflicht – damit alle Menschen selbstständig, sicher, bezahlbar und EINFACH UNTERWEGS sein können.
Gemeinsam mit Fridays for Future Bremen hat Einfach Einsteigen den Volksentscheid “Einfach Unterwegs – Initiative für gute Mobilität” ins Leben gerufen. Dazu wurde gemeinsam mit der auf Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen ein Gesetzentwurf erarbeitet, welcher auf der Website von Einfach Unterwegs abrufbar ist. Verheyen ist Hamburger Verfassungsrichterin und Klimaklägeranwältin.
Mittlerweile ist aus der Volksinitiative ein großes Bündnis geworden, welches aus zahlreichen Klima- und Verkehrswende-NGOs, als auch den Bremer Behindertenverbänden und einer Gewerkschaft besteht. Dazu zählen zum Beispiel Greenpeace, der BUND, der NABU, attac, der Verkehrsclub Deutschland, BremenZero, der ADFC, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Menschen Bremen, Selbstbestimmt Leben e.V und Verdi.
Durch den Gesetzentwurf soll der Bremer Verkehrsentwicklungsplan und seine Weiterentwicklung verbindlich gemacht werden. In dem Gesetzentwurf stehen auch verbindliche Ziele für den Ausbau des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Sharing-Mobilität), für die beschleunigte Umsetzung der Barrierefreiheit, der Klimaneutralität im Mobilitätsbereich bis 2038 sowie die Vision Zero.
Über diesen Gesetzentwurf soll bei der Bürgerschaftswahl 2027 per Volksentscheid abgestimmt werden. Damit es dazu kommt müssen in der ersten Phase 5.000 Unterschriften gesammelt werden. In der zweiten Phase müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden.
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