Petition 2022

Im Herbst 2022 haben wir zusammen mit den unten gelisteten Partnern die Petition „Für einen Nahverkehrsplan mit Zukunft - gegen Fahrpreiserhöhungen im VBN!” gestartet. Wir kritisierten darin, den ambitionslosen Entwurf des Nahverkehrsplans für das VBN-Gebiet, der mitten in den Sommerferien stattfand und so Bürger*innen ausschloss, sowie die geplanten Fahrpreiserhöhungen.

Besonders kritisierten wir zudem, dass die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit wie Veränderungen, die aufgrund der Klimakrise notwendig sind, der Umgang mit den Folgen der Pandemie, zunehmender Personalmangel sowie die Erschließung des ländlichen Raums und die Vereinfachung des Tarifdschungels nicht angegangen werden.

Wir haben die Petition mit 2197 Unterschriften am 12. Dezember an den Geschäftsführer Christoph Herr und den Vorsitzenden der ZVBN-Verbandsversammlung Bernd Lütjen übergeben. Im Vorfeld führten wir ein ausführliches Gespräch mit Christoph Herr und Tim Semmelhaack (Leiter der Planung). Unsere Bilanz des Gesprächs und der Nachbesserungen, des dann leider verabschiedeten Nahverkehrsplans, ist eher ernüchternd. Zwar wurde in einzelnen Punkten des Nahverkehrsplans nachgebessert, so gibt es jetzt beispielsweise ein (nicht sonderlich ambitioniertes) Klimaziel, doch wurde in dem Gespräch sehr deutlich, dass der ZVBN nicht viel von gemeinsamen, transparenten, übergreifenden Zielsetzungen und auch nicht von einer breiteren Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld hält.

In unseren Gesprächen mit Gemeindevertreter*innen wurde ferner deutlich, dass auch die Beteiligung von Kommunalvertretungen ein großes Problem darstellt. Der ZVBN sieht es als Aufgabe der Kommunen an, doch in den Kommunen mit ehrenamtlichen Vertreter*innen, fehlt es vielerorts (nicht überall) an Ressourcen, um die Fragestellungen ausreichend aufzuarbeiten und zu behandeln. Da gibt es deutlichen Nachbesserungs- und Klärungsbedarf. Es kann nicht sein, dass die künftige Gestaltung des Nahverkehrs im VBN vielerorts de facto ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit überwiegend von den Verwaltungen verhandelt wird.

Wir bleiben daher am Thema dran und werden uns bei den bevorstehenden Überarbeitungen der Nahverkehrsgesetze in Bremen und Niedersachsen dafür starkmachen, dass Aufgabenträger wie der ZVBN transparente, überprüfbare, übergreifende Zielsetzungen in ihre Nahverkehrspläne schreiben müssen. Ferner müssen diese und/oder die Kommunen eine Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Kommunalvertreter*innen gewährleisten.

Folgende Partner haben uns bei dieser Petition unterstützt:

Das Bremer Verkehrswendebündnis bestehend aus: